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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Auf der AGB-Seite einer Website finden Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen f√ľr die Nutzung der Website.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

G√ľltig ab 01.03.2024

  1. Inhalt und Zustandekommen des Vertrags

  2. Leistungen von Autoschadenpartner

  3. Verg√ľtung und Zahlungsverzug

  4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  5. Kundendaten und Datenschutz

  6. M√§ngelanspr√ľche

  7. Freistellungspflichten

  8. Haftungsbeschränkung

  9. Laufzeit und K√ľndigung

  10. Schlussbestimmungen

  1. Inhalt und Zustandekommen des Vertrags

    1. Parteien und Gegenstand. Dieser Vertrag (AGB) regelt das rechtliche Verh√§ltnis zwischen der CrashProfi GmbH & Co. KG vertreten durch Steffen Weh-Schuldt, Schulstr. 12b - 25581 Hennstedt (‚ÄúAutoschadenpartner‚ÄĚ) und deren Kunden (‚ÄúKunde‚ÄĚ) in Bezug auf die zur Verf√ľgungstellung der Verwaltungs-Software ‚ÄěAutoschadenpartner‚Äú zur Nutzung √ľber das Internet (Software as a Service). Autoschadenpartner erbringt ihre Leistungen nicht f√ľr Verbraucher, sondern ausschlie√ülich f√ľr die Zwecke der gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit des Kunden.

    2. Keine abweichenden Regelungen. Die Geltung abweichender oder √ľber diese Regelungen hinausgehender Bestimmungen ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere f√ľr Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Kunden, selbst wenn Autoschadenpartner einen Auftrag des Kunden annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen hinweist und/oder dem allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Kunden beigef√ľgt sind und Autoschadenpartner dem nicht widerspricht.

    3. Zustandekommen des Vertrages. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde bei Eingabe seiner E-Mail Adresse im Registrierformular auf " "Jetzt kostenfrei Registrieren" klickt.

    4. Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr. § 312i Abs. 1 Nr.1, 2 und 3 BGB sowie § 312i Abs. 1 Satz 2 BGB, die bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr bestimmte Verpflichtungen des Unternehmers vorsehen, werden abbedungen.

  2. Leistungen von Autoschadenpartner

    1. Nutzungsrecht. Autoschadenpartner stellt dem Kunden unter https://autoschadenpartner.com/ die M√∂glichkeit bereit sein Unternehmen mit einer vorhandenen physischen Adresse in die Datenbank https://autoschadenpartner.com/ einzutragen. Eine Nutzungs√ľberlassung oder Bereitstellung des Services an Dritte ist untersagt.

    2. Verf√ľgbarkeit. Autoschadenpartner stellt dem Kunden den Service mit einer Verf√ľgbarkeit von 99,0 % im Kalenderjahresmittel w√§hrend der Betriebszeit (‚ÄěZielverf√ľgbarkeit‚Äú) zur Verf√ľgung. Betriebszeit ist ganzt√§gig von 00:00 bis 23:59 Uhr. F√ľr die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierf√ľr erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzanschluss, Browser) ist der Kunde verantwortlich. mindweb erbringt seine Leistung am Anschlusspunkt des von mindweb genutzten Rechenzentrums an das Internet. Bei einer Unterschreitung der Zielverf√ľgbarkeit hat der Kunde das Recht, eine Gutschrift (und bei Vertragsende eine Erstattung) in H√∂he von 10 % der Jahresnutzungsgeb√ľhr des betreffenden Kalenderjahres f√ľr jeden angebrochenen Prozentpunkt geltend zu machen, um den die erreichte Verf√ľgbarkeit die tats√§chliche Verf√ľgbarkeit unterschreitet, h√∂chstens jedoch die Jahresnutzungsgeb√ľhr. Der Kunde muss die Anspr√ľche innerhalb von sechs Wochen geltend machen. Weitergehende Minderungs- oder Schadenersatzanspr√ľche des Kunden im Falle einer Unterschreitung der Zielverf√ľgbarkeit sind ausgeschlossen. Bei der Ermittlung der tats√§chlich erreichten Verf√ľgbarkeit gelten Ausf√§lle aufgrund h√∂herer Gewalt nicht als Verf√ľgbarkeitsausfall.

    3. Einrichtung.¬†Der Kunde nimmt die erstmalige Einrichtung des Services (individuelle Einstellungen oder Eingabe/Import von Daten) selbst vor. Eine Ver√§nderung des Services, insbesondere eine Umprogrammierung nach W√ľnschen des Kunden, ist nicht geschuldet.

    4. Support. Autoschadenpartner stellt f√ľr Kunden eines kostenpflichtigen Pakets einen E-Mail Support zur Unterst√ľtzung bei der Nutzung des Services zur Verf√ľgung. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeinen Knowhow-Transfer, Schulungen, Konfiguration und Implementierung oder kundenspezifische Dokumentation oder Anpassung der Software. Die Supportleistungen werden von Autoschadenpartner werkt√§glich Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr ‚Äď 16.00 Uhr erbracht. Ausgenommen hiervon sind bundeseinheitlich gesetzliche Feiertage sowie der 24. und 31.12 eines jeden Jahres. Die Zeit bis zur erstmaligen Reaktion auf E-Mail Anfragen betr√§gt in der Regel 48 Stunden. Anfragen, die au√üerhalb der Supportzeiten eingehen, gelten als w√§hrend des n√§chstfolgenden Werktages eingegangen.

    5. Leistungs√§nderungen. Die Parteien vereinbaren : Autoschadenpartner kann den Service (einschlie√ülich der Systemanforderungen) aus wichtigem Grund √§ndern. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn die √Ąnderung erforderlich ist aufgrund (i) einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung, (ii) ge√§nderten technischen Rahmenbedingungen (neue Browserversionen oder technische Standards), oder (iii) des Schutzes der Systemsicherheit. Daneben kann Autoschadenpartner den Service im Rahmen einer Fortentwicklung des Software angemessen √§ndern (z.B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue weitgehend ersetzt wurden). Autoschadenpartner wird den Kunden auf f√ľr ihn nicht nur unwesentlich nachteilige √Ąnderung rechtzeitig, in der Regel vier Wochen vor dem Inkrafttreten ‚Äď per E-Mail hinweisen. Die Zustimmung des Kunden zu einer solchen √Ąnderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der √Ąnderung nicht bis zum √Ąnderungstermin schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ank√ľndigung der √Ąnderung wird mindweb auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen. W√ľrde die √Ąnderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien zu Lasten des Kunden nicht nur unerheblich st√∂ren, unterbleibt die √Ąnderung.

    6. Erf√ľllungsgehilfen. Autoschadenpartner ist berechtigt, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzuschalten, insbesondere Rechenzentren zum Hosting der Software.

  3. Verg√ľtung und Zahlungsverzug

    1. Geb√ľhrenstruktur. Der Kunde schuldet Autoschadenpartner nur f√ľr die Nutzung des Premium-Services eine j√§hrliche Nutzungsgeb√ľhr. Nach Zahlungseingang ist der Kunde 365 Kalendertage als Premiumkunde erkennbar.

    2. Entstehen der Nutzungsgeb√ľhr. Die Nutzungsgeb√ľhr wird mit Vertragsbeginn und sodann j√§hrlich im Voraus f√§llig. Eine Erh√∂hung der gebuchten Nutzungseinheiten (bzw. Wechsel in ein h√∂heres Paket) ist jederzeit m√∂glich, eine Reduzierung (bzw. Wechsel in ein niedrigeres Paket) ist nur mit Wirkung zum Ende einer Vertragslaufzeit m√∂glich. Im Falle einer Erh√∂hung der gebuchten Nutzungseinheiten innerhalb Vertragslaufzeit werden die zus√§tzlichen Geb√ľhren anteilig in Rechnung gestellt. F√ľr die zus√§tzlichen Nutzungseinheiten gelten die Preise gem√§√ü der bei Bestellung der zus√§tzlichen Nutzungseinheiten g√ľltigen Preisliste von mindweb.

    3. Rechnungsstellung. mAutoschadenpartner stellt die Geb√ľhren zu Vertragsbeginn j√§hrlich in Rechnung. Die Rechnungsstellung erfolgt online durch Versand per E-Mail. Anschlie√üend muss der Kunde die Rechnung online darstellen und kann diese √ľber die Druck-Funktion des Browsers speichern oder ausdrucken.¬† (‚ÄúOnline-Rechnung‚ÄĚ).

    4. Zahlungsarten und Belastung. Die Zahlung der Rechnungsbeträge erfolgt mittels Überweisung innerhalb von 5 Tagen nach Fälligkeitstag.

    5. Nettopreise.¬†Alle Preise verstehen sich zuz√ľglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

    6. Zahlungsverzug. Kommt der Kunde mit der Bezahlung der Verg√ľtung in Verzug, wird der Kunde nicht mehr als Premiumkunde gef√ľhrt und wird automatisch zum Standardkunden.

  4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

    1. Sicherungskopien. Dem Kunden obliegt es, Kopien der von ihm eingegebenen Daten zu behalten und regelmäßig Sicherungskopien anzufertigen. Verletzt der Kunde diese ihm obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Datensicherung, so haftet Autoschadenpartner bei Datenverlusten der Höhe nach begrenzt auf solche Schäden, die auch bei einer ordnungsgemäßen regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden aufgetreten wären.

    2. Rechtm√§√üige Nutzung.¬†Der Kunde wird den Service nur im Rahmen der vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen nutzen und bei der Nutzung keine Rechte Dritter verletzen. Er wird bei der Nutzung insbesondere die Vorschriften zum Datenschutz, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht beachten und keine schadhaften oder rechtswidrigen Daten einspielen oder den Service in sonstiger Weise missbrauchen. Unterliegt der Kunde einer beruflichen Schweigepflicht (z.B. Arzt, Anwalt) ist er f√ľr die Zul√§ssigkeit der Einstellung von Kundendaten in den Service verantwortlich und muss erforderlichenfalls die notwendige Einwilligung bzw. Befreiung von seinen Kunden einholen.

    3. Systemanforderungen und Mitwirkungspflicht. Soweit nicht anders festgelegt, hat der Kunde eine aktuelle Internet-Browserversion mit aktivierten Javascript und Cookies zu nutzen.

    4. Steuerrelevante Daten. Dem Kunden obliegt es, Daten gemäß den gesetzlichen Anforderungen (insbesondere den Vorschriften des Handels- und Steuerrechts) aufzubewahren.

  5. Kundendaten und Datenschutz

    1. Kundendaten. Die vom Kunden im Rahmen der Nutzung des Services eingegebenen Daten stehen dem Kunden zu. Autoschadenpartner behandelt die Kundendaten vertraulich.

    2. Nutzung der Kundendaten. Der Kunde räumt hiermit Autoschadenpartner das nicht-ausschließliche, weltweite, auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte, unentgeltliche Recht ein, die Kundendaten zum Zwecke der Bereitstellung des Services zu nutzen, insbesondere diese auf einem von Autoschadenpartner betriebenen Rechenzentrum zu speichern. Autoschadenpartner bleibt zudem berechtigt, die Kundendaten in nicht personenbezogener, sowie aggregierter oder statistischer Form zur Fehleranalyse und Fortentwicklung der Funktionen der Software zu nutzen.

  6. M√§ngelanspr√ľche

    1. M√§ngelfreiheit und Beschaffenheit. Autoschadenpartner wird den Service frei von Sach- und Rechtm√§ngeln erbringen und die Website w√§hrend der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgem√§√üen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. F√ľr die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit der Webseite ist die enthaltene Leistungsbeschreibung der Website ma√ügeblich. Die Pflicht zur Erhaltung der Software beinhaltet nicht die Anpassung der Software an ver√§nderte Einsatzbedingungen und technische und funktionale Entwicklungen wie Ver√§nderung der IT-Umgebung, insbesondere √Ąnderung von Hardware oder Betriebssystemen, Anpassung an den Funktionsumfang konkurrierender Produkte oder Herstellung der Kompatibilit√§t zu neuen Datenformaten.

    2. M√§ngelbeseitigung. M√§ngel des Services meldet der Kunde unverz√ľglich an Autoschadenpartner und erl√§utert die n√§heren Umst√§nde des Zustandekommens. Autoschadenpartner wird den Mangel innerhalb angemessener Frist beseitigen, sofern dieser die Nutzung des Services nicht nur unerheblich beeintr√§chtigt. Autoschadenpartner ist berechtigt, den Kunden vor√ľbergehend Fehlerumgehungsm√∂glichkeiten aufzuzeigen und den Mangel sp√§ter durch Anpassung der Website zu beseitigen, sofern dies dem Kunden zumutbar ist.

    3. Anf√§ngliche Unm√∂glichkeit.¬†Die verschuldensunabh√§ngige Haftung f√ľr anf√§ngliche M√§ngel gem√§√ü ¬ß 536a Abs. 1, Alt. 1 des B√ľrgerlichen Gesetzbuches wird ausgeschlossen.

    4. Verj√§hrung. M√§ngelanspr√ľche verj√§hren innerhalb von 12 Monaten. Dies gilt nicht im Falle von M√§ngelanspr√ľchen auf Schadenersatz soweit Autoschadenpartner kraft Gesetzes zwingend haftet (vgl. Ziffer 8.1 Satz 2)

    5. Gesetzliche Regelung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regeln zur Mängelhaftung.

    6. Unentgeltliche √úberlassung. Soweit Autoschadenpartner Leistungen unentgeltlich erbringt (z. B. w√§hrend einer Testphase oder im Rahmen eines kostenlosen Pakets) gelten vorrangig die Bestimmungen √ľber die Leihe, d. h. insbesondere, unsere M√§ngelhaftung ist gem√§√ü ¬ß 600 BGB auf Arglist beschr√§nkt, die Haftung gem√§√ü ¬ß 599 BGB ist auf Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit beschr√§nkt und es gilt die verk√ľrzte Verj√§hrung von sechs Monaten gem√§√ü ¬ß 606 BGB.

  7. Freistellungspflichten

    1. Pflicht zur Freistellung. Machen Dritte (einschlie√ülich √∂ffentliche Stellen) gegen√ľber Autoschadenpartner. Anspr√ľche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten versto√üen hat, insbesondere rechtswidrige Daten in den Service eingespielt oder den Service in wettbewerbswidriger oder sonst rechtswidriger Weise genutzt hat, so gilt Folgendes: Der Kunde wird Autoschadenpartner von diesen Anspr√ľchen unverz√ľglich freistellen, Autoschadenpartner bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterst√ľtzung bieten und Autoschadenpartner von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen.

    2. Voraussetzungen der Freistellungspflicht. Voraussetzung f√ľr die Freistellungspflicht nach Ziffer 7.1. ist, dass Autoschadenpartner den Kunden √ľber geltend gemachte Anspr√ľche unverz√ľglich schriftlich informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erkl√§rungen abgibt und es dem Kunden erm√∂glicht, auf Kosten des Kunden ‚Äď soweit m√∂glich ‚Äď alle gerichtlichen und au√üergerichtlichen Verhandlungen √ľber die Anspr√ľche zu f√ľhren.

  8. Haftungsbeschränkung

    1. Ausschluss in bestimmten F√§llen. Autoschadenpartner haftet f√ľr Sch√§den, soweit diese
      a) vorsätzlich oder grob fahrlässig von Autoschadenpartner verursacht wurden, oder
      b) leicht fahrl√§ssig von Autoschadenpartner verursacht wurden und auf wesentliche Pflichtverletzungen zur√ľckzuf√ľhren sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gef√§hrden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erf√ľllung die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung dieses Vertrages erst erm√∂glicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (z.B. Kundendaten sind vollst√§ndig verloren und auch Altbest√§nde sind nicht rekonstruierbar). Im √úbrigen ist die Haftung von Autoschadenpartner unabh√§ngig von deren Rechtsgrund ausgeschlossen, au√üer Autoschadenpartner haftet kraft Gesetzes zwingend, insbesondere wegen Verletzung von Leben, K√∂rper oder Gesundheit einer Person, √úbernahme einer ausdr√ľcklichen Garantie, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch Autoschadenpartner erfolgen nur in Schriftform und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als ‚ÄúGarantie‚ÄĚ bezeichnet werden.

    2. Begrenzung der H√∂he nach. Im Falle von Ziffer 8.1 Satz 1 Buchstabe b) haftet Autoschadenpartner nur begrenzt auf den f√ľr einen Vertrag dieser Art typischerweise vorhersehbaren Schaden.

    3. H√∂he des typischerweise vorhersehbare Schaden.¬†Die Parteien gehen f√ľr die F√§lle der Ziffer 8.1 Satz 1 Buchstabe b) davon aus, dass der ‚Äútypischerweise vorhersehbare Schaden‚ÄĚ f√ľr alle in einem Kalenderjahr anfallende Schadensf√§lle h√∂chstens dem dreifachen einer j√§hrlichen Nutzungsgeb√ľhr entspricht.

    4. Unentgeltliche Leistungen.¬†Die Haftung von Autoschadenpartner ist auf Vorsatz und grobe Fahrl√§ssigkeit beschr√§nkt f√ľr Schaden, die w√§hrend einer kostenlosen Testphase oder im Rahmen eines kostenlosen Pakets verursacht wurden.

    5. Mitarbeiter und Beauftragte von Autoschadenpartner. Die Haftungsbeschr√§nkungen der Ziffern 8.1 bis 8.4 gelten auch bei Anspr√ľchen gegen Mitarbeiter und Beauftragte von Autoschadenpartner.

  9. Laufzeit und K√ľndigung

    1. Laufzeit. Der Vertrag ist je nach Bestellung des Kunden f√ľr jeweils ein Jahr geschlossen. Der Vertrag verl√§ngert sich nicht automatisch. Das Recht zur K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt unber√ľhrt. F√ľr die Reduzierung von Nutzungseinheiten bzw. den Wechsel in ein niedrigeres Paket gilt Ziffer 3.2.

    2. Daten bei Vertragsende. Mit Ende der Vertragslaufzeit kann der Kunde nicht mehr auf seine Kundendaten zugreifen. Es obliegt dem Kunden die Daten vor Ende der Vertragslaufzeit zu sichern.

  10. Schlussbestimmungen

    1. Aufrechnung. Der Kunde kann mit anderen Anspr√ľchen als mit seinen vertraglichen Gegenforderungen aus dem jeweils betroffenen Rechtsgesch√§ft nur aufrechnen oder ein Zur√ľckbehaltungsrecht geltend machen, wenn dieser Anspruch von Autoschadenpartner unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt ist.

    2. Schriftform.¬†√Ąnderungen dieses Vertrages bed√ľrfen zumindest der Textform (E-Mail oder Brief). Dies gilt auch f√ľr die Abbedingung des Textformerfordernisses.

    3. Anwendbares Recht. Auf diesen Vertrag und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Streitigkeiten (sowohl vertraglich als auch deliktisch) findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts Anwendung.

    4. Gerichtsstand. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand derjenige bei Autoschadenpartner. Autoschadenpartner bleibt berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

    5. Teilunwirksamkeit.¬†Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt. Statt der unwirksamen Bestimmung gilt dasjenige, was die Parteien nach dem urspr√ľnglich angestrebten Zweck unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise redlicherweise vereinbart h√§tten. Das Gleiche gilt im Falle einer Vertragsl√ľcke.